Mit 1-Klick zum übernationalen Verbraucherschutz

Zu den Zielen der Europäischen Union gehört es, länderübergreifend für Verbraucherschutz zu sorgen. Das gilt auch für den Online-Handel. Zu den Vorteilen des Internets gehört es, schnell und über Ländergrenzen hinweg Waren oder Dienstleistungen bestellen zu können.

Im Januar 2016 trat die Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die umgangssprachlich auch „ODR-Verordnung“ genannt wird, in Kraft. Diese Verordnung soll mit Hilfe einer sogenannten „OS-Plattform“ die Möglichkeiten des Verbrauchers stärken, sich bei Leistungsstörungen im Online-Handel zur Wehr zu setzen. Auf der OS-Plattform findet der verärgerte Online-Besteller Vordrucke und Hinweise zur Mängelanzeige. Der Zugang soll nach dem Willen der Verordnungsgeber einfach sein, weil alle Online-Anbieter dazu verpflichtet werden, auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform zu schalten.

OLG Hamm konkretisiert Anforderungen an „Link“ und „Website“

Das Oberlandesgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 4 U 50/17 am 03.08.2017 einem Hinweisbeschluss erlassen. Die Richter entschieden nicht nur, dass auch ebay dazu verpflichtet ist, den Link zur OS-Plattform zu schalten, sondern auch, dass der Link auf jeder Angebotsseite auftauchen muss.
Wichtig ist dabei der Unterschied zwischen einem Link und einem einfachen Hinweis auf eine Internetadresse. Der Link muss den Nutzer auf einfaches Anklicken hin auf die gewünschte Seite führen. In der Entscheidung setzten sich die Richter außerdem mit der Frage auseinander, ob eine „Website“ die einzelne Angebotsseite oder die Zusammenfassung aller Angebotsseiten einer Plattform meint. Im zu entscheidenden Fall kommt es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auf die einzelne Angebotsseite an.