Europäischer Gerichtshof: Google soll uns vergessen können!

Europäischer Gerichtshof: Google soll uns vergessen können!

Die Entscheidung reiht sich in die bisherigen Urteile in Deutschland ein. Der BGH hatte bereits 2013 entschieden, dass die Persönlichkeitsrechte, durch Wortkombinationen aus der automatischen Vervollständigung des Suchmaschinenbetreibers Google, verletzt werden.
Ein Unternehmer hatte Recht bekommen, da bei Eingabe seines Namens durch die „Auto Complete-Funktion“ weitere Worte wie „Betrug“ und „Scientology“ vorgeschlagen wurden.

Es gäbe „nicht die Verpflichtung von Suchmaschinenbetreibern Suchvorschläge generell auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen“ – anders verhält es sich aber wenn ein Betroffener den Betreiber  auf die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte hinweißt. Dann ist der Betreiber dazu verpflichtet.

Heute hat der Europäische Gerichtshof ein weiteres wegweisendes und überraschendes Urteil zu einer anderen „Problematik“ gesprochen. Unerwünschte Informationen die im Suchergebnis erscheinen, muss Google  aus der Ergebnisliste streichen.

Anders als die „Auto-Complete-Funktion“ ist hier von der Ergebnisliste nach Eingabe und Absenden der Suche seines eigenen Namens die Rede. Google kann also dazu verpflichtet werden Verlinkungen zu sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste zu streichen. Kritiker sehen durch dieses Urteil eine  „Verletzung der freien Meinungsäußerung“.

Auszug aus der öffentlichen Pressemitteilung des Gerichtshof der Europäischen Union:

„Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich.
Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen..“