Art. 17 DSGVO stärkt die Rechte Betroffener hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten

Gemäß Art. 17 Abs. 2 DGSVO hat jeder, dessen Name in Verbindung mit Suchmaschinenergebnissen im Internet auftaucht, ein Recht auf Vergessen. Wiederholt müssen sich die Gerichte mit Klagen gegen den Betreiber der Suchmaschine Google befassen. Die Kläger ärgern sich darüber, dass ihr Name in bestimmten Suchmaschinenergebnissen auftaucht, ohne einen Einfluss auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu haben. Besonders ärgerlich wird diese Angelegenheit, wenn der eigene Name in Verbindung mit unangenehmen Ereignissen und Zusammenhängen auftaucht. Der Imageschaden im sozialen Umfeld kann durchaus hoch sein. Vielen Internetnutzern bleibt keine andere Möglichkeit, als zu klagen, denn auf Anfragen, mit denen die Löschung der entsprechenden Einträge verlangt wird, reagiert Google meistens nicht.

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Löschung mehrerer Suchergebnisse bei Google, die seinen Namen in Verbindung mit Ereignissen aus dem Jahr 1982 bringen. In diesem Jahr wurde der Kläger während einer gewalttägigen Auseinandersetzung in einem Studentenwohnheim in Mainz, an dem mehrere hundert Studenten beteiligt waren, verhaftet. Die Vorwürfe der Justizbehörden wogen schwer: ein Tötungsdelikt, Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Interessierte Nutzer, die den Namen des Klägers in verschiedenen Schreibweisen in die Suchmaschine eingeben, wurden auf eine Seite geführt, die verschiedene Ereignisse aus der Vergangenheit des Klägers beschreiben.

Dieser berief sich gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber auf Art. 17 DSGVO. Vereinfacht ausgedrückt gewährt dieser Artikel der Datenschutzgrundverordnung betroffenen Personen das Recht auf Vergessen im Internet. Dieses Recht bedeutet unter anderem, dass der eigene Name, in welcher Verbindung auch immer, nicht mehr in den Ergebnissen von Suchmaschinen wie Google auftauchen darf. Das Landgericht Frankfurt stellte sich auf die Seite des Klägers und bestätigte, dass betroffenen Personen unter Umständen das Recht auf Entfernung bestimmter Suchergebnisse zusteht. Bisher bestand jedoch das Problem, dass nach der alten Datenschutzverordnung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht lediglich ein Unterlassungs-, nicht jedoch ein Löschungsrecht bestand.

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung ist dieser Kontext jedoch europarechtlich auszulegen. Dem Kläger steht daher nicht nur ein Unterlassungs-, sondern auch ein Löschungsanspruch gegen Google zu. Das Recht auf Vergessenwerden im Internet verfolgt den Zweck, die Rechte betroffener Personen zu stärken, während die Verpflichtungen Verantwortlicher wie Google im Umgang mit personenbezogenen Daten verschärft werden sollen. Der Sinn dieser Verordnung besteht darin, den Zugriff auf bestimmte personenbezogene Daten zu beenden und eine erneute Verarbeitung nach der Löschung unmöglich zu machen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers überwiegt in diesem Fall das allgemeine Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Auch haben die Richter das Recht auf Resozialisierung des Klägers berücksichtigt.

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