Art. 17 DSGVO stärkt die Rechte Betroffener hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten

Gemäß Art. 17 Abs. 2 DGSVO hat jeder, dessen Name in Verbindung mit Suchmaschinenergebnissen im Internet auftaucht, ein Recht auf Vergessen. Wiederholt müssen sich die Gerichte mit Klagen gegen den Betreiber der Suchmaschine Google befassen. Die Kläger ärgern sich darüber, dass ihr Name in bestimmten Suchmaschinenergebnissen auftaucht, ohne einen Einfluss auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu haben. Besonders ärgerlich wird diese Angelegenheit, wenn der eigene Name in Verbindung mit unangenehmen Ereignissen und Zusammenhängen auftaucht. Der Imageschaden im sozialen Umfeld kann durchaus hoch sein. Vielen Internetnutzern bleibt keine andere Möglichkeit, als zu klagen, denn auf Anfragen, mit denen die Löschung der entsprechenden Einträge verlangt wird, reagiert Google meistens nicht. Weiterlesen

Landgericht Nürnberg-Fürth: Twitter muss die Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachte

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth stritt sich ein Nutzer mit der Online-Plattform Twitter um die Rechtmäßigkeit der Beschränkung seines Accounts.

Aufgrund des folgenden Posts hatte Twitter Sperrmaßnahmen verhängt: „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben.“ Der Satz endete mit einem Zwinkersmiley.
Der Nutzer konnte die wesentlichen Funktionen daraufhin nicht mehr bedienen, zum Beispiel keine Posts einstellen, keine fremden Tweets kommentieren und keine Nachrichten versenden.

Twitter sah in der Äußerung einen Verstoß gegen die interne Richtlinie über die Integrität von Wahlen, die das Portal im April 2019 eingeführt hatte. Außerdem beriefen sich die Betreiber auf ihr virtuelles Hausrecht. Der Betroffene betrachtete seinen Post dagegen als zulässiges Werturteil. Er legte bei Twitter zunächst Einspruch ein, der jedoch nicht zur Aufhebung der Sperrmaßnahmen führte. Dann beantragte er eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel, Twitter zur vollständigen Reaktivierung seines Accounts zu verpflichten.

Virtuelles Hausrecht und Meinungsfreiheit

Das Landgericht gab dem Antragsteller recht und erließ die begehrte Verfügung (Beschluss vom 07.06.2019, Az.: 11 O 3362/19). Die Kammer erkannte zwar an, dass Twitter ein virtuelles Hausrecht innehat. Dieses dürfe das Portal jedoch nicht willkürlich anwenden, sondern müsse den Grundrechtekatalog beachten. Vorliegend habe Twitter das Recht auf Meinungsfreiheit missachtet, da es sich bei dem Post eindeutig um ein erlaubtes Werturteil gehandelt habe. Der Rat an AfD-Wähler, eine Unterschrift auf den Stimmzettel zu setzen, sei unschwer als Satire zu erkennen gewesen. Der Smiley habe den ironischen Charakter zusätzlich verdeutlicht. Die Bemerkung enthalte keine unwahren Tatsachen und sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die somit grundlose Beschränkung des Accounts befand das Gericht für rechtswidrig.

Im Angesicht von Pixel 4

Selfies sind beliebt. Manchmal kosten sie das Leben, wie wir inzwischen wissen. Sie können allerdings auch Geld einbringen, zumindest in den USA und zumindest, wenn man von einem Mitarbeiter der Firma Google angesprochen und um ein fotografisches Selbstporträt gebeten wird. Das Handy wird zur Verfügung gestellt und nach erfolgter Selbstaufnahme wieder eingesackt. Weiterlesen