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Blog der „g-Weg Agentur“ aus Bonn
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Öffentliches Interesse kann „Recht auf Vergessenwerden“ im Einzelfall ausschließen

Der ehemalige Geschäftsführer eines Regionalverbands fühlte sich in seiner Persönlichkeit dadurch verletzt, dass eine bekannte Internet-Suchmaschine es möglich machte , noch 6 Jahre nach Erscheinen des Artikels in den Medien Informationen über ernste wirtschaftliche Probleme des Verbands und die Tatsache, dass sich der Geschäftsführer vorher krankgemeldet hatte, zu erhalten.
Der Betroffene war der Ansicht, dass ihm nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum „Recht auf Vergessenwerden“ ein Anspruch auf Löschung der kompromittierenden, wenn auch auf Tatsachen beruhenden Informationen zustehen müsste. Nachdem die Suchmaschinenbetreiberin einen 2015 gestellten Antrag auf Löschung nur teilweise anerkannte, klagte der Betroffene. Das zuständige Landgericht Frankfurt am Main hat seine Klage nun abgewiesen. Weiterlesen

Löschen und Hinweis verlinken reicht nicht

Wird der eigene Name oder der Name der Firma in der Google-Suchmaschine in Verknüpfung mit einem Begriff, der nachteilige Assoziationen hervorruft, verwendet, kann das unangenehme Folgen haben. Die Suchmaschine wird von einer großen Anzahl von Nutzern aufgerufen. Negative Einträge bleiben im Hinterkopf des Lesers, auch wenn er sich gerade weder mit der angesprochenen Person noch mit bestimmten Ereignissen beschäftigt hat. Die Neugier manches Lesers wird geradezu angeregt, wenn sich unter den Einträgen ein Vermerk befindet, dass Google einen Eintrag aus „rechtlichen Gründen“ löschen musste. Wird gleichzeitig eine Möglichkeit angeboten, diesen gelöschten Eintrag doch noch zu sehen, werden viele User davon Gebrauch machen.

Suchmaschinenbetreiber bleibt mittelbarer Störer

Das Oberlandesgericht München hat am 07.06.2017 durch einen Beschluss zum Aktenzeichen 18 W 826/17 einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google stattgegeben. Der Name der Antragstellerin war gemeinsam mit dem Schlagwort „Betrug“ in der Suchmaschine aufgetaucht. Nachdem die Betroffene nachweisen konnte, dass die Behauptung, gegen sie oder ihre Firma sei ein Ermittlungsverfahren wegen „Betrug“ eingeleitet worden, falsch war, wurde Google als Suchmaschinenbetreiber zur Löschung des Eintrags verurteilt. Anstelle des gelöschten Eintrags erschien nun jedoch der Hinweis auf die Löschungsverpflichtung und ein Link zur Internetseite der LumenDatabase, auf der Löschungsanträge gesammelt werden. Aufgrund dieses Verhaltens blieb Google trotz der ordnungsgemäßen Löschung des Suchmaschineneintrags weiterhin ein mittelbarer Störer des Persönlichkeitsrechts. Der beanstandete Inhalt konnte weiterhin über die Suchmaschine aufgefunden werden. Es reichte zwar nicht mehr aus, die allgemeine Suchfunktion zu betätigen, aber der Hinweis auf die LumenDatabase-Seite blieb bestehen. Viele durchschnittlich erfahrene Internetnutzer wären alleine nicht auf die Idee gekommen, diese Seite, die Löschungsanträge sammelt, aufzurufen. Suchmaschinenbetreiber sind deshalb verpflichtet, solche Hinweise auf nicht rechtmäßige, gelöschte Inhalte zu unterlassen.

Fünf Konsortien erarbeiten Konzept für Deutsches Internet-Institut

Auf in die nächste Runde
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Im vorliegenden Fall ist das Ereignis die geplante Gründung eines Deutschen Internet-Institutes und die vorauseilenden Schatten, um in der Metapher zu bleiben, bestehen in der Auswahl von fünf Konsortien. Diese Forschungs-Zusammenschlüsse wiederum sind nun beauftragt, jeweils ein Konzept für das zukünftige Deutsche Internet-Institut zu entwickeln. Die fünf Konsortien wurden durch eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eingesetzte Expertenrunde aus einer Vielzahl von Anträgen ausgewählt. Weiterlesen