Bundeskartellamt / E-Commerce Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Zangenangriff gegen Amazon
Ende November 2018 wurde vom Bundeskartellamt ein Verfahren gegen den Internetriesen Amazon eröffnet. Es geht um die möglicherweise missbräuchliche Nutzung einer marktbeherrschenden Stellung zu Ungunsten von Händlern,die auf amazon.de aktiv sind. Konkret richtet sich die Aufmerksamkeit der Bundesbeamten auf die Ausgestaltung der Geschäftsbedingungen und bestimmte Gepflogenheiten von Amazon.

Beschwerden als Startschuss
In den letzten Monaten erreichten eine Vielzahl von Händlerbeschwerden das Bundeskartellamt, weswegen letztlich das Verfahren eingeleitet wurde. Denn aus Sicht des Kartellrechts sind im Falle von Amazon zwei Grundbedingungen erfüllt – das Unternehmen hat eine marktbeherrschende Stellung und Händler sind von ihm abhängig. Man braucht kein Jurist zu sein, um dem beizupflichten.Immer auf die KleinenProblemfelder sind unter anderem Haftungsregeln, die bezogen auf Gerichtsstand- und Rechtswahl zu Lasten der Händler gehen, Bedingungen zum innereuropäischen Versand, Recht auf das Produkt, das der Händler per Amazon anbietet oder Regeln zu Produktrezensionen. Aber auch verzögerte Auszahlungen oder der komplette Einbehalt von Geldern erzürnen die protestierenden Händler. Fehlt noch etwas in der Aufzählung? Ja – Sperrungen von Konten und Kündigungen ohne die notwendige und angebrachte Transparenz.

Die EU-Kommission marschiert aus Richtung Daten
Im Sommer 2018 regte sich auch die europäische Kommission und begann, gestützt auf das europäische Kartellrecht, Untersuchungen. Im Fokus stehen die Transaktionsdaten, genauer deren Erhebung und Nutzung von Amazon auf seinen europäischen Plattformen. Auch deutsche Händler wurden per Fragebogen um ihre Erfahrungen gebeten. Die Untersuchungen des Bundeskartellamtes und diejenigen der europäischen Kommission sollen sich ergänzen. In der Kurzform: EU – Datenerhebung und -nutzung, Bundeskartellamt: Geschäftsbedingungen und -Gepflogenheiten.
Aber immer im Fadenkreuz: Amazon
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