Geld her oder … nun ja, lass uns drüber reden!

Früher war alles einfacher. Da kam der Vogt mit seinen Schergen, die trieben den Zehnten ein, sorgten für Platz in Schober und Schweinestall.
Heute gibt es Steuern, die braucht der Staat, um Geld zu verschwenden.

Werden sie nicht gezahlt, wird der Staat sauer und sinnt auf Rache. Stichwort Panama Papers oder Luxemburg Leaks. Aber obwohl die Vollzeit-Revoluzzer bei solchen Gelegenheiten stets auf die Barrikaden steigen und die Fahne sozialer Gerechtigkeit schwenken, ist die Sache nicht so einfach. In den meisten Fällen sind die Steuervermeidungsstrategien nämlich schlicht legal. Nun könnte man in den EU-Institutionen akzeptieren, dass die internationalen Konzerne besser zahlen als die Politik, die wirklich klugen Köpfe also helfen, Steuern zu sparen, während die weniger smarten Jungs und Mädels, die nur in Parteien Karriere machen konnten, nun in muffigen Brüsseler Büros sitzen und hinter der Entwicklung herhecheln.

Sind die Iren irre?
Um was geht es konkret? Die unermüdliche EU-Kommission legte Mitte März Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vor. Apple, Amazon, Facebook und Google gehören schon seit langem zu den Lieblingsfeinden der Eurokraten.
Brüsseler Tenor: Die Konzerne sollen nicht nur dort Steuern zahlen, wo ihre Zentralen sind, sondern dort, wo sie Geld verdienen, indem sie ihre Waren absetzen. Über den Daumen gepeilt entgehen den Steuerbehörden weltweit durch kreative Steuervermeidung zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar.

Bisher gehörte es zu den Lockmitteln kleinerer Staaten, die Besteuerung niedrig anzusetzen. EU-Kommissionschef Juncker weiß das, er hat es als Finanzminister und Ministerpräsident von Luxemburg ja selbst angeleiert.
Auch die Niederlande werden in dem Zusammenhang genannt. Und wir müssen feststellen, dass das letzte gallische Dorf auf einer grünen Insel liegt. In Irland beschäftigt Apple 5.500 Mitarbeiter, seine in Europa erzielten Gewinne werden dort gebündelt. Die EU-Kommission holte den Rechenschieber raus: 2014 zahlte Apple nur 0,005 Prozent Steuern. Die EU entschied, dass eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro ansteht.

Bloß – und hier wird die Geschichte seltsam – sagte die irische Regierung No, verbündete sich mit Apple und geht mit dem Konzern gegen die EU-Forderung vor. Vordergründig erklärt die Regierung, man sei nicht der globale Steuereintreiber für andere Regierungen. Im Hintergrund geht es wohl darum, die Arbeitsplätze zu sichern und das nationale Geschäftsmodell zu erhalten. Denn die fleißigen Apple-Mitarbeiter zahlen ja Steuern und 5.500 Leute in Lohn und Brot ist auch nicht zu verachten.

Nach den EU-Plänen sollen Internetkonzerne drei Prozent Steuern zahlen, sofern sie einen Globalumsatz von wenigstens 750 Millionen und online einen EU-Umsatz von 50 Millionen Euro haben. Auch für den Verkauf von Nutzerdaten sollen drei Prozent fällig sein.
Noch ist es ein Plan, die Zustimmung der EU-Mitglieder steht noch aus. Ob sie vor dem St. Nimmerleinstag kommt? Und ob er überhaupt praktikabel ist? Am besten, man fragt die cleveren Jungs und Mädels, die gerade neue Steuerschlupflöcher auftun…