Google – die Kommission bittet zur Kasse

So richtig lieb hatten sie sich ja nie – die EU-Kommission und der US-Internetgigant Google. Seit sieben Jahren arbeiten die fleißigen Helfer der EU-Bürokratie an Ermittlungen gegen Google. Im Jahr 2015 mündeten diese Untersuchungen dann in der Eröffnung eines Kartellverfahrens. Und dieses – will man dem glauben, was die britische Zeitung ´Telegraph` aus dem Umkreis der europäischen Kommission erfahren hat – soll in der nächsten Zeit zum Abschluss gebracht werden. Der Beginn der parlamentarischen Sommerpause wird dabei als Termin genannt, vor dem noch die Höhe der Strafe verkündet werden soll.
Die Vorwürfe gegen Google sind seit langem bekannt. Es geht schlichtweg darum, dass Google eine Suchmaschine anbietet und dieses derart erfolgreich, dass von einer marktbeherrschenden Stellung gesprochen werden muss. Diese Position, so der Vorwurf der europäischen Gralshüter des freien Wettbewerbs, wurde von dem Unternehmen genutzt, um bei den Suchergebnissen die eigenen Angebote an herausragender Stellung zu präsentieren. Dass im Gegenzug dadurch die anderen Wettbewerber benachteiligt wurden, ergibt sich ohne weitere Diskussion.

Ginge es nach der europäischen Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, steht Google noch weiteres Ungemach ins Haus. Die EU-Kommissarin erweiterte im April ihre Untersuchungen auf das von Google lancierte Betriebssystem Android. In diesem Fall schreiten EU-Kommission und die US-Regulierungsbehörde FCC Seit an Seit.
´Thinking big`, die Devise der Silikon Valley-Titanen, hat offenbar auch auf die EU-Kommission und ihre Begehrlichkeit hinsichtlich der zu fordernden Strafgelder durchgeschlagen. Zwar ist bisher noch unbekannt, wie hoch die Strafe für Google sein soll. Unter der Hand und inoffiziell ist jedoch auf den Fluren der EU schon eine Summe durchgesickert – beachtliche drei Milliarden Euro soll Google in die aufgehaltene Hand der europäischen Kommission regnen lassen.

Damit hätte Google schon wieder einen Rekord gebrochen. Denn die bisher verhängte Höchstsumme – 2009 knapp eine Milliarde Strafzahlung für Intel – liegt dann doch noch um einige Banker-Boni niedriger. Immerhin, es hätte aus der Sicht von Google noch dicker kommen können. Prinzipiell wäre die EU-Kommission berechtigt, maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes von dem beklagten Unternehmen einzufordern. Damit würde sich die Strafzahlung bei einer globalen Geldmaschine wie dem Internet-Riesen Google auf satte sechs Milliarden Euro erhöhen. Was selbstverständlich auch wieder ein wenig über die wirtschaftliche Potenz des Konzerns aussagt. Beheimatet in Mountain View verspricht schon der Standort einen gewissen Weitblick. Dass Google von seinem Berg aus weit in die Zukunft blickt, ist bekannt. Dass die EU-Kommission dies auch tun kann, bleibt zumindest zu hoffen.