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Googles Internet-Werbung im Fadenkreuz der EU-Wettbewerbskommission

Der Suchmaschinen-Konzern Google erzielt einen großen Teil seiner Einkünfte mit dem Verkauf und der Schaltung von Werbeanzeigen. Juristen, die sich an den deutschen Gerichten mit Wettbewerbsrecht und Markenrecht beschäftigen, kennen die Problematik der „Adwords“-Werbung, bei der ein fremder Markenname als Stichwort für die Platzierung dient. Wer ein Android-Gerät kauft, wird darüber hinaus feststellen, dass grundsätzlich Google-Einstellungen vorinstalliert sind. Jetzt wird der Verdacht, dass Google im Bereich des Werbeanzeigengeschäfts seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, von den Kartellrechtsspezialisten der Europäischen Union geprüft.

Adsense Werbung im Fadenkreuz
Die EU ermittelt schon seit längerer Zeit in Verfahren wegen unlauterer Wettbewerbsbeeinflussung gegen den Internet-Konzern. Aktuell ist es das dritte Verfahren, das zu einer neuen Ausweitung der Prüfung von möglichen Wettbewerbshandlungen des Internet-Monopolisten führt. Im Internet tätige Firmen hatten sich darüber beschwert, dass Google bei der Buchung von Suchmaschinen-Werbeanzeigen, auf der eigenen Seite, nicht nur die Abnahme einer Mindestzahl von Anzeigen verlangt, sondern auch Einfluss auf die Platzierung von Werbung auf den Webseiten nimmt. Google schränkt dadurch die Werbemöglichkeiten anderer Suchmaschinen-Anbieter ein, indem der Konzern seinen Kunden vorschreibt, Werbung solcher Konkurrenten gar nicht oder an schlechteren Positionen zu zeigen. Kartellwächter der Europäischen Union prüfen nun, ob der führende Anbieter von Suchmaschinenwerbung im Internet damit seine marktbeherrschende Stellung in unfairer Weise ausnutzt.

Sollten die EU-Prüfer hier zu dem Ergebnis kommen, dass tatsächlich gegen Kartellrecht verstoßen wurde, drohen Google erhebliche Strafzahlungen, die sich auf bis zu 10 % eines erzielten Jahresgewinns belaufen können. Derzeit werden Beweise geprüft und neue Beweismittel gesucht.

Die Beweisermittlung läuft auch in dem Verfahren noch, das sich mit den Voreinstellungen und Anti-Fragmentierungs-Vereinbarungen für Android-Geräte beschäftigt, zu denen Google die Händler veranlasst. Die zuständigen EU-Stellen prüfen auch hier, inwieweit auch hier ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des übernational tätigen Internetimperiums vorliegt, durch den andere, kleinere Mitbewerber auf dem Suchmaschinen- und Internet-Handelsmarkt in ihrer Werbung behindert oder benachteiligt werden. Die Einschaltung der EU-Kommissare ermöglicht es den Mitbewerbern, gegenüber Google eine Position einzunehmen, die aufgrund der Marktsituation für das einzelne Unternehmen nicht gegeben wäre.

Inzwischen umfassen die Ermittlungen drei wesentliche Bereiche im Tätigkeitsfeld von Google in Europa. In die Ermittlungen ist neben Google auch die Konzernholding „Alphabet“ mit einbezogen, zu der Google seit einiger Zeit gehört.