Landgericht Nürnberg-Fürth: Twitter muss die Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachte

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth stritt sich ein Nutzer mit der Online-Plattform Twitter um die Rechtmäßigkeit der Beschränkung seines Accounts.

Aufgrund des folgenden Posts hatte Twitter Sperrmaßnahmen verhängt: „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben.“ Der Satz endete mit einem Zwinkersmiley.
Der Nutzer konnte die wesentlichen Funktionen daraufhin nicht mehr bedienen, zum Beispiel keine Posts einstellen, keine fremden Tweets kommentieren und keine Nachrichten versenden.

Twitter sah in der Äußerung einen Verstoß gegen die interne Richtlinie über die Integrität von Wahlen, die das Portal im April 2019 eingeführt hatte. Außerdem beriefen sich die Betreiber auf ihr virtuelles Hausrecht. Der Betroffene betrachtete seinen Post dagegen als zulässiges Werturteil. Er legte bei Twitter zunächst Einspruch ein, der jedoch nicht zur Aufhebung der Sperrmaßnahmen führte. Dann beantragte er eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel, Twitter zur vollständigen Reaktivierung seines Accounts zu verpflichten.

Virtuelles Hausrecht und Meinungsfreiheit

Das Landgericht gab dem Antragsteller recht und erließ die begehrte Verfügung (Beschluss vom 07.06.2019, Az.: 11 O 3362/19). Die Kammer erkannte zwar an, dass Twitter ein virtuelles Hausrecht innehat. Dieses dürfe das Portal jedoch nicht willkürlich anwenden, sondern müsse den Grundrechtekatalog beachten. Vorliegend habe Twitter das Recht auf Meinungsfreiheit missachtet, da es sich bei dem Post eindeutig um ein erlaubtes Werturteil gehandelt habe. Der Rat an AfD-Wähler, eine Unterschrift auf den Stimmzettel zu setzen, sei unschwer als Satire zu erkennen gewesen. Der Smiley habe den ironischen Charakter zusätzlich verdeutlicht. Die Bemerkung enthalte keine unwahren Tatsachen und sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die somit grundlose Beschränkung des Accounts befand das Gericht für rechtswidrig.