Öffentliches Interesse kann „Recht auf Vergessenwerden“ im Einzelfall ausschließen

Der ehemalige Geschäftsführer eines Regionalverbands fühlte sich in seiner Persönlichkeit dadurch verletzt, dass eine bekannte Internet-Suchmaschine es möglich machte , noch 6 Jahre nach Erscheinen des Artikels in den Medien Informationen über ernste wirtschaftliche Probleme des Verbands und die Tatsache, dass sich der Geschäftsführer vorher krankgemeldet hatte, zu erhalten.
Der Betroffene war der Ansicht, dass ihm nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum „Recht auf Vergessenwerden“ ein Anspruch auf Löschung der kompromittierenden, wenn auch auf Tatsachen beruhenden Informationen zustehen müsste. Nachdem die Suchmaschinenbetreiberin einen 2015 gestellten Antrag auf Löschung nur teilweise anerkannte, klagte der Betroffene. Das zuständige Landgericht Frankfurt am Main hat seine Klage nun abgewiesen.Kein Privileg, aber öffentliches Interesse gegeben

Am 26.10.2017 verkündete das Landgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 2-03 O 190/16 seine Entscheidung. Zu den wichtigsten Aussagen der Richter gehört die Feststellung, dass das für Access Provider bestehende Privileg, nicht für den Inhalt von durchgeleiteten Informationen verantwortlich gemacht zu werden, nicht für Suchmaschinenbetreiber gilt. Eine Suchmaschine dient nicht der Weiterleitung und deren Betreiber steht den zur Verfügung gestellten Trefferlisten nicht neutral gegenüber. Die Richter am Frankfurter Landgericht wiesen sogar darauf hin, dass unterschiedlichen Nutzern aufgrund von Algorithmen unterschiedliche Treffer angezeigt werden können.

Einzelfallabwägung notwendig

Obwohl eine Klage gegen Suchmaschinenbetreiber also grundsätzlich möglich war, wurde im konkreten Fall die Klage abgewiesen. Dem Vortrag des Klägers, sich durch die Erinnerung an die unangenehmen Zeiten als Geschäftsführer eines in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Regionalverbands in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt zu fühlen, steht ein öffentliches Interesse an Informationen über den Regionalverband und seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den vergangenen Jahren gegenüber. Das öffentliche Interesse hebt hier das „Recht auf Vergessenwerden“ auf. Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Ansprüche, die sich insbesondere deshalb ergeben könnten, weil höchstpersönliche medizinische Daten übermittelt werden, erklärte das Landgericht Frankfurt am Main eine Einzelfallprüfung für notwendig.
Da die medizinischen Daten im vorliegenden Fall für wenig konkret gehalten wurden, wiesen die Richter die Klage auch in diesem Punkt ab.