SEO-Verträge, die viele Leistungen umfassen, sind als Dienstverträge einzustufen

Wer Leistungen „rund um die Internetpräsenz“ anbietet, schließt mit seinen Kunden Verträge ab. Zur Auswahl stehen nach zivilrechtlichen Vorschriften zwei verschiedene Vertragstypen, nämlich Werkvertrag und Dienstvertrag. Der Unterschied zwischen beiden ist größer, als viele juristische Laien sich das zunächst vorstellen.

Zusammengefasst ist zu sagen, dass der Unternehmer bei einem Werkvertrag ein fertiges, funktionsfähiges „Werk“ schuldet, während er, wenn ein Dienstvertrag abgeschlossen wurde, die Erbringung einer Arbeitsleistung schuldet, die nicht unbedingt zum Eintreten des vom Vertragspartner geschuldeten Erfolges führen muss.

Soll beispielsweise das Fertigstellen eines funktionsfähigen Flughafens Gegenstand eines Werkvertrages sein, wäre dieser erst erfüllt, wenn Flugzeuge starten und landen und Passagiere abgefertigt werden. Ist der Bau eines Flughafens Gegenstand eines Dienstvertrages, reicht es aus, wenn verschiedene bauliche Tätigkeiten ausgeführt werden, ohne dass am Ende ein eröffnungsfähiger Flughafen dabei entstehen muss.

Ähnlich funktionieren die vertraglichen Beziehungen auch bei Abschluss eines aus vielen einzelnen Leistungspositionen zusammengesetzten SEO-Vertrages. Wie beim Flughafenbau werden vom Vertrag eine Menge verschiedenartiger Tätigkeiten umfasst. Der Eintritt des erhofften Erfolges ist oftmals nicht von der Tätigkeit des Vertragsnehmers allein abhängig.

Das Landgericht Köln ist in seiner Entscheidung vom 20.02.2015 zum Aktenzeichen 12 O 186/13 nun davon ausgegangen, dass der SEO-Vertrag insgesamt ein Dienstvertrag sei. Der Unternehmer habe den Vertrag deshalb schon dann erfüllt, wenn er die vereinbarten Tätigkeiten erbracht hätte, auch, wenn der erwartete Erfolg nicht eingetreten wäre.
Der SEO-Unternehmer schuldet nicht immer das Ergebnis

In der Rechtsprechung wurde zeitweilig die für SEO-Anbieter nachteilige Meinung vertreten, dass SEO-Verträge als Werkverträge einzustufen seien, weil der Unternehmer bestimmte „Werke“ zu schaffen habe.
Suchmaschinen Platzierung und Linkbuilding sind typische Inhalte für den Werkvertrag, besonders dann, wenn Anzahl der zu setzenden Links konkret bestimmt ist. Zu einem SEO-Vertrag gehören allerdings auch noch viele andere Tätigkeiten, die nicht auf die Erstellung eines konkreten Werkes hinauslaufen.

Die Entscheidung, welcher Vertragstyp überwiegt, muss im jeweiligen Einzelfall getroffen werden. Die vertragliche Einstufung hat im Einzelfall Auswirkungen auf die Durchsetzung von Entgeltforderungen und auf die Möglichkeiten, Verträge zu kündigen und abzuwickeln. Ein Werkvertrag kann vom Besteller zu jeder Zeit gekündigt werden, solange das Werk noch nicht vollendet und abgenommen ist.
Der Unternehmer hat dann Anspruch auf den Werklohn, muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Im Normalfall wird die Werklohnforderung nach Abnahme des fertigen Werkes fällig. Für die Kündigung eines Dienstvertrages gelten Kündigungsfristen. Nur bei Schlechtleistung ist die fristlose Kündigung möglich. Der Unternehmer behält seinen Zahlungsanspruch, dem der Kunde nur dann entgeht, wenn er nachweisen kann, dass keine ordnungsgemäße Leistung erbracht worden ist.

Kommentar g-Weg Agentur: Die Frage stellt sich bei uns nicht. Wir versprechen keine Platzierungen und bieten monatliche Kündigungsfristen an. Wir gehen davon aus das der Kunde unsere Dienstleistung zu schätzen wissen wird und keinen Grund hat zu kündigen.
Wer keine falschen Versprechungen macht, hat nichts zu befürchten.

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