Wettbewerbsrecht konsequent durchsetzen statt Google zerschlagen

Für Google hätte eine derartige Entflechtung existenzielle wirtschaftliche Folgen. Die Suchmaschine würde ihre wirtschaftlich attraktiven Möglichkeiten verlieren, bei der Suche nach Stichworten wirtschaftlich interessante Werbung zu platzieren. Wettbewerbsrechtlich und markenrechtlich umstrittene Werbeformen wie „AdWords“ würden schlagartig ihren Reiz für die Auftraggeber einbüßen.

Amerikanische Beobachter haben die Gefahr einer Zerschlagung von Google bereits erkannt und sogleich den Verdacht geäußert, der Antrag werde besonders von deutschen EU-Abgeordneten unterstützt. Die Vermutung besteht, dass das US-Unternehmen Google als „Blitzableiter“ für die sich gerade in Deutschland ausbreitende Skepsis gegen US-Aktivitäten im Internet-Bereich herangezogen wird.

Die im Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchungen unter Mitwirkung des ehemaligen Wettbewerbskommissars abgeschlossene, vorübergehende Einigung mit Google musste im September 2014 aufgrund von neuen Beschwerden aufgehoben werden. Unter der neu eingesetzten EU-Wettbewerbskommissarin werden die kartellrechtlichen Ermittlungen gegen Google nun weitergeführt.

Eine Mehrheit aus Abgeordneten der bürgerlich ausgerichteten EVP und der sozialdemokratischen Allianz S&D könnte die Anträge, die auf eine Zerschlagung von Google hinauslaufen würden, im EU-Parlament durchaus unterstützen. Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, stellte sich nun auf den Standpunkt, dass eine Zerschlagung von Google einen Angriff auf die Marktwirtschaft mit „Instrumenten der Planwirtschaft“ darstellen würde.

Stattdessen sollten die Machenschaften des US-Suchmaschinenbetreibers durch Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen in maßvollere Bahnen gelenkt werden. Der Eindruck, es werde von Seiten der EU eine gezielte Aktion gegen Google eingeleitet, soll nach dem Willen der Verantwortlichen weitestgehend vermieden werden. Gleichzeitig besteht allerdings Einigkeit darüber, dass es Entwicklungen gibt, denen die EU-Kommissare entgegentreten wollen und müssen.