Zensur oder ´Ich will weiter klauen dürfen`?

Die Schlacht ist voll entbrannt, und der EU ist es einmal mehr gelungen, das Prinzip des Mephistopheles auf links zu drehen und die Macht zu spielen, die Gutes will und Böses schafft.
Das Gute ist schlicht eine Reform des Urheberrechtes, auf die sich die EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament geeinigt haben und die Ende März endgültig beschlossen werden soll. Wenn sie denn beschlossen wird.
Zu behaupten, dass die Urheberrechtsreform Empörung ausgelöst hat, wäre eine Binsenweisheit. Empörung gehört zur Seinsform der heutigen Gesellschaft, und ist damit nicht mehr dem Bereich der besonderen Aufmerksamkeit zugehörig. Zusätzlich spielen inzwischen wahltaktische Überlegungen eine Rolle, denn demnächst wird ein neues EU-Parlament gewählt und das bietet diversen Mitmenschen mit der Tätigkeitsbezeichnung ´Politiker` gar gute Möglichkeiten, sich zu profilieren.

Tief durchatmen 
Beginnen wir mit der Frage, ob eine Reform des Urheberrechts notwendig ist. Zumindest ist unumstritten, dass mit der Entwicklung des Internets und durch dessen Verbreitungsmöglichkeiten der Begriff der Urheberschaft neu definiert beziehungsweise auf bisher neue Weise geschützt werden muss. Schon vor Jahren gab es einige eher als Kuriosum behandelte Fälle, in denen Autoren sich fremder Inhalte bedienten – im Klartext, die Arbeit eines anderen stahlen – und sich dann mit der veränderten Nutzung in Zeiten des WWW verteidigten oder herausredeten. Um was es bei dem Problem geht, zeigt die Klage eines Urhebers – im genannten Fall der Constantin-Film – vor dem Bundesgerichtshof. Dieser rief seinerseits den Europäischen Gerichtshof an und stellte die Frage, ob YouTube im Falle einer Urheberrechtsverletzung dazu gezwungen werden kann, Adresse etc. des Urheberrechtsverletzers herauszugeben. Sollte das oberste europäische Gericht dies verneinen, stünde der Kläger bzw. der Urheber mit sehr leeren Händen da.

Die wilde 13 
Und damit wären wir bei dem ominösen Artikel 13, der genau diese Frage beantworten soll. Und zwar positiv. Für den Urheber. Womit wiederum die Internetgrößen wie Youtube in der Verantwortung stehen und in Haftung genommen werden können. Ihnen werden neue Pflichten auferlegt und – womit wir bei dem Kern des Problems wären – diesen neuen Pflichten können sie nach Meinung der Kritiker nur dann nachkommen, wenn sie ein System nutzen, das schon im Vorfeld erkennen kann, ob die hochgeladenen Inhalte vom Urheberrecht geschützt sind. Das wären die Upload-Filter, vor denen gewarnt wird, gegen die demonstriert wird und deren Einsatz mit dem Begriff – oder Kampfbegriff – der Zensur kommentiert wird. Laut Ansicht der Kritiker bleibt den Plattformen gar keine andere Möglichkeit, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings träfe die Kritik nur dann auf den Punkt, wenn auch jene Beiträge gesperrt würden, die rechtskonform sind. Das zu gewährleisten ist nichts als ein technisches Problem, mit dem die Konzerne nicht überfordert sein sollten.

Twitter-Kevin u.a. 
Schon im letzten Jahr versuchten sozialdemokratische Abgeordnete des EU-Parlaments, die neue Richtlinie im Plenum und den Ausschüssen zu verhindern. Im September 2018 scheiterten sie daran. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die Abgeordneten einer massiven Lobbykampagne seitens der Plattform-Betreiber ausgesetzt waren. Was wiederum seitens der Kritiker der Kritiker zu der Aussage führt, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Ablehnung den Netzkonzernen das Lied spielen. Vermutlich werden die Sozialdemokraten weniger den Beifall aus dem Silikon Valley anpeilen als die Stimmen bei der Europawahl. Die Haltung der Ministerin Barley dürfte dabei mit dubios umfassend umschrieben sein, denn sie stellt eine Position in Frage, der ihre Regierung auf EU-Ebene zustimmte.
Bleibt die Frage, ob man die Sperrung gestohlener Inhalte als Zensur bezeichnen kann. Oder soll man dies als einen ersten Aufgalopp zur erweiterten Möglichkeit zur Sperrung von Inhalten sehen, was dann wirklich in Zensur münden könnte?
Wie dem auch sei – und ganz privatissime: Sie sind unter uns. Diese ganze Geschichte wurde natürlich von den Illuminaten inszeniert. Was man schon an der Zahl des ominösen Artikels erkennt. 13 – die Zahl des Judas. Judas der Verräter. Auch Upload-Filter sind Verräter. Noch Fragen?